Kategorie Verkehr - 25. Januar 2017

Deutsche Maut-Pläne: Warum weiter Gesprächsbedarf herrscht

Das Prozedere ist den Autofahrerinnen und Autofahrern bestens bekannt: Die alte Vignette wird von der Innenseite der Windschutzscheibe gekratzt, um die gesäuberte Stelle wenig später mit dem neuen bunten „Sticker“ zu bekleben. Seit mittlerweile 20 Jahren muss in Österreich geklebt werden. Die Mautpflicht gilt auf allen Autobahnen und Schnellstraßen. Will man diese benutzen, braucht man eine Vignette.

In Österreich funktioniert dieses System seit zwei Jahrzehnten (die Vignette feiert Geburtstag) und auch in diversen Nachbarländern muss man für die Benützung von Autobahnen oder Schnellstraßen Maut bezahlen – wer mit dem Auto in den Urlaub fährt weiß bestens Bescheid. Nicht so in Deutschland. Noch nicht. Denn auch in der Bundesrepublik soll man in Zukunft für die Benützung der Autobahnen und Schnellstraßen, via Vignette, zur Kasse gebeten werden. Die deutschen Pläne sorgen in Österreich allerdings, aufgrund eines gewissen Punktes, für Unverständnis.

Deutsche Maut-Pläne für Leichtfried EU-rechtswidrig

Generell lässt sich sagen, dass es das Recht jedes EU-Staats ist, Mautgebühren einzuführen. Allerdings dürfen dabei Grundregeln, Richtlinien und Gesetze der Europäischen Union nicht verletzt werden. Demnach muss unser Nachbarstaat gemeinschaftsrechtliche Aspekte wie die Verhältnismäßigkeit der Kosten und die Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Genau in diesem Punkt herrscht im Moment, aus österreichischer Sicht, noch jede Menge Gesprächsbedarf.

Denn: Das geplante Modell verstößt nicht nur nach Auffassung des österreichischen Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Jörg Leichtfried, gegen geltendes Unionsrecht.

Deutschland plant nicht nur die Einführung der Infrastrukturabgabe (Mautgebühren), sondern will außerdem mit einer Senkung der KfZ-Steuer Autobesitzerinnen und -besitzer in Deutschland entlasten. Während die Mautgebühren für alle Benützerinnen und Benutzer der deutschen Straßen gelten sollen, würde die Entlastung via KfZ-Steuer nur bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen schlagend werden. Einfach gesagt: Die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer erhalten ihre Maut zurück.

Besitzerinnen und Besitzer von besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen (Schadstoffklasse Euro 6) sollen zudem sogar über die vorgesehene 1:1-Entlastung hinaus entschädigt werden. Diese Koppelung von Be- und Entlastung stellt eine unionsrechtlich unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit dar, weil sie eben nicht für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger im gleichen Ausmaß gelten würde.

Am 25. Jänner hat Leichtfried deshalb ein Treffen der Anrainerstaaten in Brüssel initiiert, um sich mit den anderen Ländern abzustimmen und ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutschen Mautpläne zu besprechen. In Österreich feiert die Vignette bereits ihren 20. Geburtstag, während sie in Deutschland noch nicht einmal geboren ist. Und: Schon vor der Geburt sieht Verkehrsminister Leichtfried im geplanten Modell einen Verstoß gegen EU-Recht.