Kategorie Verkehr - 22. Februar 2019

Lkw-Abbiegeassistent: EU-Parlament will Einführung bereits 2021

Ab 2023 sollen keine Neufahrzeuge ohne diese Technik in Betrieb gehen.

Das EU-Parlament hat sich für eine schnellere als bisher geplante Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten ausgesprochen. Die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses forderten am Donnerstag in Brüssel, dass ab 2021 keine neuen Lkw-Typen mehr marktzugelassen werden und ab 2023 keine Neufahrzeuge mehr in Betrieb genommen werden, die nicht mit der betreffenden Technik ausgestattet sind.

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Gleichzeitig hat die Ausschussvorsitzende die benötigte Mehrheit erhalten, um mit dem Ergebnis direkt in die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission sowie den Mitgliedsstaaten gehen zu können.

Auch für Verkehrsminister Norbert Hofer stellt diese Entscheidung einen wichtigen Schritt dar. „Ich bin erfreut darüber, dass auch auf EU-Parlamentsebene dieses wichtige Thema, bei dem es mir während des EU-Ratsvorsitzes gelungen ist, alle Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, sich auf diese Sicherheitsmaßnahme zu einigen, weiter prioritär behandelt wird“, so Hofer.

Nachrüstung wird gefördert

Er wies erneut darauf hin, dass es momentan nicht möglich sei, als Mitgliedsstaat im Alleingang Abbiegeassistenten zu verordnen. Sämtliche Kraftfahrzeuge werden EU-weit zugelassen, eine nur für ein Land gültige Zulassung widerspräche nach Ansicht von Juristen geltendem EU-Recht und würde zwingend ein Verfahren nach sich ziehen. Zudem würden Lkw aus anderen Ländern ohne Abbiegeassistent weiterhin ungehindert auf den Straßen unterwegs sein.

Wie schon beim Lkw-Sicherheitsgipfel am Dienstag bekanntgegeben, sollen Frächter, die ihre Lkw freiwillig nachrüsten, finanziell unterstützt werden sollen. „Es gibt abseits der Abbiegeassistenten noch andere technische Hilfsmittel wie etwa Monitor-Systeme. Wer diese in seine Lkw einbauen möchte, der kann beim BMVIT um eine Förderung ansuchen – die Details werden aktuell ausgearbeitet“, so Hofer.

Die EU-Staaten wollen die Lkw-Abbiegeassistenten erst ab 2022 im Typenschein genehmigen lassen und ab 2024 verpflichtend für Neufahrzeuge in Betrieb nehmen. Dabei wird die Technik auf neue Lkw begrenzt bleibt und es gibt bisher keine Pläne zum nachträglichen Einbau in den Lkw-Altbestand.

Zu Bedenken über unzulängliche Technik existieren mehrere Stimmen von Experten und Expertinnen, die sich zwar grundsätzlich pro zeitnahem Einsatz aussprechen, aber auch weiterhin Tests zur umfassenden Datenauswertung der komplexen Materie, wie auch die Verantwortlichen des Pilotprojekts Rundum-Sicht im Straßenverkehr vom Institut für Fahrzeugsicherheit (VSI) der TU Graz betonten.

Die Versuche zum Abbiegeassistenten wurden im Herbst 2018 mit Mitteln des BMVIT bis zum Frühjahr 2019 auf volle zwei Jahre verlängert, um eine bessere wissenschaftliche Evaluierung zu gewährleisten und einen möglichen Einsatz zu perfektionieren.

Potentielle Unfälle beim Abbiegen fallen dabei nicht alleine in das Gefährdungsmuster. Eine mindestens ebenso große Gefahr geht von Frontalzusammenstößen bei Ausfahrten oder beim Anfahren, auch an geregelten Kreuzungen, aus. Ein nicht zu vernachlässigender Totwinkel, der bei großen Fahrzeugen bis zu 2,50 Meter ausmachen kann.

Zur Erklärung: Abbiegeassistenten oder Abbiegeassistenzsysteme sind sicherheitswirksame technische Einrichtung in Kraftfahrzeugen, die Verkehrsteilnehmer als Radfahrer oder Fußgänger im direkten Umfeld am Fahrzeug erkennt und Lenker oder Lenkerinnen akustisch, optisch oder in sonstiger Weise warnt, um bei Bedarf eine Notfallbremsung einzuleiten.

 

Hintergrund: Abbiegeassistent auf EU-Ebene

Für Lkw-Abbiegeassistenten bietet die EU einen Rechtsrahmen. Die entsprechende Verordnung über Typengenehmigungen wird derzeit unter den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament verhandelt. Für die Einführung ist eine Vorlaufzeit notwendig. Für ein Inkrafttreten im Herbst 2024 muss zwei Jahre vorher – also 2022 – das entsprechende System in den Typenschein neuer Lkw eingetragen werden. Jeder Hersteller muss sich den Bauplan für sein neues Modell genehmigen lassen. Nur dann darf der Hersteller den Lkw bauen, 2024 kommt jeder neue Lkw mit dem „Blind Spot Information System“ auf den Markt.

Die EU-Kommission hat am 17. Mai 2018 einen Entwurf für eine „Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit“ – vorgelegt, in der sie elektronische Abbiegeassistenten für Lkw und Busse fordert.

Bei einem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 29. November des Vorjahres in Brüssel wurde eine Einigung auf die Eckpunkte erzielt. So wird in Annex II B6 des Verordnungsentwurfs das Blind Spot Information System – eine von Volvo entwickelte Technologie – als eine von mehreren Installationen zur Förderung der Verkehrssicherheit aufgezählt, einen eigenen ausformulierten Absatz dazu gibt es bisher nicht.

apa/red

INFObox: Das vom BMVIT initiierte und vom Verkehrssicherheitsfond (VSF) teilfinanzierte Projekt Rundum-Sicht im Straßenverkehr soll die Gefahr von Unfällen mit Lkw und Bussen sowie deren immens großen toten Winkel minimieren. Österreichweit sind dabei 20 Fahrzeuge (15 Lkw und 5 Busse) mit einem Assistenten des Typs Mobileye Shield+ System ausgestattet und so in Graz, Wels und Wien hauptsächlich innerorts unterwegs. So konnten bisher unter anderem Unterschiede der Gefährdungszonen zwischen Lkw und Bussen erkannt, aber auch innerstädtische Gefahrenstellen verortet werden.